Haltung gefährlicher Hunde

Ansprechpartner/in beim Landkreis Nienburg/Weser
18 FB Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Standort anzeigen
Kreishaus B
Kreishaus am Schloßplatz
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Allgemeine Informationen

Das Niedersächsische Hundegesetz (NHundG) soll Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die mit dem Halten von Hunden verbunden sind, vorbeugen und abwehren. Unter den Begriff der öffentlichen Sicherheit fallen unter anderem der Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum der einzelnen Person sowie die Rechtsordnung. Das NHundG gilt für das Halten und Führen von Hunden in Niedersachsen. 

Alle Hundehalter müssen ihre Tiere so halten und führen, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Weiterhin müssen sie

  • die erforderliche Sachkunde besitzen (theoretisch und praktisch, „Hundeführerschein“),
  • einen Hund, der älter als sechs Monate ist, von einem Tierarzt durch ein elektronisches Kennzeichen (Transponder) mit einer Kennnummer kennzeichnen lassen,
  • für einen Hund, der älter als sechs Monate ist, eine Haftpflichtversicherung abschließen (mindestens 500.000 EUR für Personenschäden und 250.000 EUR für Sachschaden) und
  • einen Hund vor Vollendung des 7. Lebensmonats im Niedersächsischen Hunderegister anmelden. Ist der Hund bei Beginn der Hundehaltung bereits älter als sechs Monate, müssen die Angaben innerhalb eines Monats nach der Aufnahme erfolgen.

Das NHundG gilt für Hunde aller Rassen. In Niedersachsen existiert keine sogenannte Rasseliste. Das bedeutet, es bestehen keine generelle Erlaubnispflicht oder Einschränkungen bei der Haltung bestimmter Hunderassen (zum Beispiel Leinen- oder Maulkorbzwang). Das Gesetz regelt allerdings die Haltung von auffälligen Tieren, unabhängig von der Rasse. Dabei gibt es eine geteilte Zuständigkeit:

Der Landkreis ist als Fachbehörde ausschließlich dafür zuständig zu prüfen, ob ein Hund eine gesteigerte Aggressivität aufweist (Gefährlichkeitsprüfung). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

  1. ein Hund Menschen oder Tiere gebissen oder eine sonst über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat oder
  2. auf Angriffslust, auf über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schärfe oder auf ein anderes, wirkungsgleiches Merkmal gezüchtet, ausgebildet oder abgerichtet ist.

Für alle weiteren ordnungsrechtlichen Maßnahmen nach NHundG sind die Gemeinden zuständig. Diese können im Einzelfall zum Beispiel einen Leinen- und/oder Maulkorbzwang für Hunde anordnen oder die Hundehaltung untersagen.

 

Was enthält die Gefährlichkeitsprüfung durch den Landkreis? 

Der Landkreis Nienburg/Weser ist verpflichtet, Hinweise auf eine gesteigerte Aggressivität eines Hundes zu prüfen. Die Regelung enthält dabei keine zeitliche oder formelle Einschränkung. Damit ist ein Vorfall zu prüfen, sofern er hier bekannt wird, unabhängig davon, wie, zu welchem Zeitpunkt und durch wen er hier bekannt wird. Vorhandene Gerichtsentscheidungen zum Thema „gefährlicher Hund“ müssen bei der Bewertung berücksichtigt werden. 

Die Prüfungspflicht beschränkt sich dabei auf den hier angezeigten Vorfall. Das heißt, es werden zwar die näheren Umstände dieses Ereignisses soweit möglich aufgeklärt und dabei sowohl be- als auch entlastende Punkte berücksichtigt. Andere Informationen zum Hund müssen allerdings bei der Prüfung außer Acht gelassen werden. Hierunter fallen zum Beispiel Aussagen Dritter, dass der Hund ein freundliches Verhalten aufweise, tierärztliche Bescheinigungen, wonach sich der Hund bei Behandlungen stets unauffällig verhalten habe, der Besuch einer Hundeschule oder bestandene Prüfungen. 

Besteht nach der Prüfung der berechtigte Verdacht, dass von einem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, muss der Landkreis die Gefährlichkeit des Tieres feststellen. Er hat dabei kein Ermessen, das heißt, keinen Entscheidungsspielraum. Die Feststellung wird dem Hundehalter schriftlich mitgeteilt. Gegen diese Entscheidung kann geklagt werden.

 

Wie kann ein Hinweis auf eine gesteigerte Aggressivität eines Hundes gemeldet werden? 

Ein Hinweis zu einem auffälligen Hund kann schriftlich (per Brief, Mail oder Fax) oder persönlich zur Niederschrift im Fachbereich erfolgen. Ein Meldebogen für Vorfälle mit Hunden ist auf der Internetseite hinterlegt und kann auch direkt im Fachbereich angefordert werden. Für eine persönliche Aussage ist es sinnvoll, einen Termin zu vereinbaren. 

Folgende Informationen/Unterlagen werden benötigt:

  • Angaben zur meldenden Person
  • Informationen zu dem/den auffälligen Hund/en und dessen Halter/n
  • Einzelheiten zum Vorfall (wie Ort, Datum, Uhrzeit, Hergang)
  • Angaben sowie Belege zu entstandenen Schäden (z.B. Atteste, Fotos, Rechnungsunterlagen)
  • Benennung vorhandener Zeugen. 

Möglichst genaue Informationen können die Bewertung des Vorfalls erleichtern und Rückfragen vermeiden. Da sich die Prüfungspflicht auf konkrete Vorfälle mit Hunden beschränkt, ist eine anonyme Anzeige nicht möglich

Meldebogen für Vorfälle mit Hunden.

 

Welche Folgen hat es, wenn ein Hund für gefährlich erklärt wird?

Ein gefährlicher Hund darf nur mit einer Erlaubnis des Landkreises gehalten werden (siehe unten). Ein Verstoß gegen die Erlaubnispflicht kann ein Bußgeld nach sich ziehen. 

Ab Feststellung der Gefährlichkeit ist der Hund außerhalb ausbruchssicherer Grundstücke anzuleinen und muss einen Maulkorb tragen. Ausbruchssicher ist ein Grundstück nur dann, wenn der Hund den Bereich nicht aus eigener Kraft verlassen kann (zum Beispiel indem er ein Tor öffnet, unter einem Zaun hindurchkriecht oder diesen überspringt). Auch ein Verstoß gegen den Leinen- oder Maulkorbzwang kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

 

Welche Voraussetzungen müssen für eine Haltungserlaubnis erfüllt sein? 

  1. Der Hundehalter muss mindestens 18 Jahre alt sein.
  2. Er muss die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzen. Hierfür wird zunächst ein polizeiliches Führungszeugnis (Belegart 0) benötigt.
  3. Er muss nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes und mit diesem Tier eine praktische Sachkundeprüfung nach § 3 NHundG bestanden haben.
  4. Der Hund muss durch einen bestandenen Wesenstest nachweisen, dass er zu sozialverträglichem Verhalten fähig ist.
  5. Der Hund muss so gekennzeichnet werden, dass er sicher zu identifizieren ist (Transponderkennzeichnung).
  6. Es muss eine ausreichende Haftpflichtversicherung für den Hund bestehen (mindestens 500.000 EUR für Personenschäden und 250.000 EUR für Sachschaden).

Nur, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, darf die Haltungserlaubnis erteilt werden. Es kann auch mehr als eine Person einen Antrag auf Erlaubnis stellen, z.B. ein Ehepaar gemeinsam. Die erforderlichen Nachweise müssen spätestens drei Monate nach Antragstellung vorliegen. Auf Antrag kann die Frist einmalig auf insgesamt maximal sechs Monate verlängert werden. Der Antrag muss begründet sein und vor Ablauf des Drei-Monats-Zeitraums gestellt werden. Liegen die Unterlagen nicht fristgerecht vollständig vor, muss der Antrag abgelehnt werden. Auch bei dieser Entscheidung hat der Landkreis kein Ermessen.

 

Was ist im Erlaubnisverfahren noch zu beachten?

Für die Dauer des Verfahrens gilt das Halten des Hundes als erlaubt („Duldung“).

Ein gefährlicher Hund darf nur von folgenden Personen ausgeführt werden:

  1. dem Hundehalter persönlich oder
  2. einer Person, die eine Bescheinigung des Landkreises Nienburg besitzt, dass sie den gefährlichen Hund führen darf. Diese Bescheinigung wird nur auf Antrag ausgestellt und nur für Personen, die mindestens 18 Jahre alt sowie persönlich zuverlässig und geeignet sind und nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes eine praktische Sachkundeprüfung nach § 3 NHundG mit dem Tier bestanden haben.

Beim Führen des gefährlichen Hundes außerhalb ausbruchssicherer Grundstücke hat der Hundehalter die Haltungserlaubnis, die beauftragte Person die Haltungserlaubnis und die genannten Bescheinigung mitzuführen und der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen.

 

Bei wem kann die praktische Sachkundeprüfung erfolgen? 

Die praktische Sachkundeprüfung darf nur von anerkannten Prüfern abgenommen werden. Auf der Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann die Liste aller anerkannten Personen eingesehen werden:

https://www.ml.niedersachsen.de/themen/tiergesundheit_tierschutz/tierschutz/mit-dem-zentralen-register-und-dem-sachkundenachweis-sind-ab-01072013-alle-regelungen-des-hundegesetzes-in-kraft-93854.html

 

Was passiert, wenn jemand bei der praktischen Prüfung durchfällt? 

Die praktische Prüfung kann beliebig häufig wiederholt werden, solange innerhalb der Antragsfrist eine bestandene Prüfung nachgewiesen wird.

 

Beim wem kann ein Wesenstest abgelegt werden? 

Es dürfen nur anerkannte Tierärzte den Wesenstest nach NHundG abnehmen, die über Erfahrungen in der Verhaltenstherapie mit Hunden verfügen oder spezielle Kenntnisse in der Verhaltenskunde haben. Eine Liste der sachverständigen Tierärzte wird bei Bedarf vom Landkreis ausgehändigt. Es ist sinnvoll abzuklären, ob der Tierarzt auch die praktische Sachkundeprüfung abnehmen darf.

 

Macht ein bestandener Wesenstest einen Hund wieder ungefährlich? 

Nein, das sieht das NHundG nicht vor. Ein bestandener Wesenstest wird zwar zwingend für eine Haltungserlaubnis benötigt. Das Ergebnis wirkt sich jedoch nicht auf die Gefährlichkeitsfeststellung selbst aus. Ein Hund bleibt deshalb auch mit einem bestandenen Wesenstest gefährlich im Sinne des NHundG.

 

Welche Folgen hat ein nicht bestandener Wesenstest? 

Ohne einen bestandenen Wesenstest kann keine Haltungserlaubnis erteilt werden. Der Hund darf damit nicht mehr innerhalb Niedersachsens gehalten werden. Er muss in diesem Fall an ein Tierheim oder eine ähnliche Einrichtung oder nach außerhalb Niedersachsens abgegeben werden. Bei Abgabe des Hundes an ein Tierheim/eine ähnliche Einrichtung in Niedersachsen darf der Hund nicht mehr innerhalb Niedersachsens vermittelt werden.

 

Kann ein nicht bestandener Wesenstest wiederholt werden? 

Ein nicht bestandener Wesenstest kann wiederholt werden, solange innerhalb der Antragsfrist ein bestandener Test nachgewiesen wird und das Ergebnis des nicht bestandenen der Behörde noch nicht vorliegt. Es erscheint sinnvoll, schnellstmöglich nach Antragstellung mit dem gewählten Gutachter abzuklären, ob dieser vor Abnahme des Tests noch weitere Trainingsmaßnahmen für angebracht hält, zum Beispiel ein Verhaltenstraining oder eine Maulkorbgewöhnung.

 

Was ist zu beachten, wenn ein gefährlicher Hund abgegeben werden soll/muss? 

Ein gefährlicher Hund darf in ganz Niedersachsen nur mit einer Haltungserlaubnis gehalten werden. Können die Haltungsvoraussetzungen nicht erfüllt werden, ist der Hund an ein Tierheim/eine ähnliche Einrichtung oder nach außerhalb Niedersachsens abzugeben (keine Vermittlung des Tieres innerhalb Niedersachsens). Das bedeutet, der Hund ist entweder in ein anderes Bundesland oder auch ins Ausland abzugeben. Dabei ist zu beachten, dass in den übrigen Bundesländern jeweils eigene Landesgesetze zur Hundehaltung gelten (die dem niedersächsischen Recht teils sehr ähnlich sind). 

Wird die Haltung eines gefährlichen Hundes aufgegeben, sind dem Landkreis Name und Anschrift des neuen Halters mitzuteilen. Der neue Halter muss darauf hingewiesen werden, dass der Hund als gefährlich im Sinne des NHundG eingestuft wurde.

 

Kosten im Verfahren nach NHundG 

Die Gefährlichkeitsprüfung (unabhängig von deren Ergebnis!) sowie die Erteilung einer Haltungserlaubnis sind kostenpflichtig. Der festgelegte Gebührenrahmen beträgt jeweils mindestens 35 EUR und höchstens 500 EUR je Hund (Stand: 07/2018). Für die Gebühr im Einzelfall ist der jeweilige Bearbeitungsaufwand entscheidend.

Weitere Kosten sind möglich, sofern innerhalb des Verfahrens zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden.

Im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens kommen Kosten für das Führungszeugnis, den Wesenstest und die praktische Sachkundeprüfung dazu. Das Führungszeugnis kostet 13,00 EUR (Stand 07/2018). Die Kosten eines Wesenstest bzw. einer praktischen Sachkundeprüfung werden von den Gutachtern bzw. Prüfern erhoben. Der Landkreis hat deshalb weder Einfluss auf die Höhe noch Informationen zu den konkreten Kosten der einzelnen Maßnahmen. Diese sind direkt bei den durchführenden Personen zu erfragen.

 

Was ist sonst noch wichtig? 

Möglicherweise muss für den Hund künftig eine erhöhte Hundesteuer gezahlt werden. Die Hundesteuer ist eine reine Gemeindesteuer. Das heißt, über die Erhebung an sich, deren Höhe, ob für gefährliche Hunde eine erhöhte Steuer erhoben wird und welche Hunde unter den Begriff „gefährlich“ fallen, entscheidet ausschließlich die Kommune. 

Einige Kommunen haben gesonderte Vorschriften zum Führen von Hunden in der Öffentlichkeit, zum Beispiel einen generellen Leinenzwang in bestimmten Bereichen. Informationen dazu sind bei den jeweiligen Ordnungsämtern zu erfragen. 

Nähere Informationen zum NHundG können auf der Seite des zuständigen Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abgerufen werden:

https://www.ml.niedersachsen.de/themen/tiergesundheit_tierschutz/tierschutz/mit-dem-zentralen-register-und-dem-sachkundenachweis-sind-ab-01072013-alle-regelungen-des-hundegesetzes-in-kraft-93854.html

Zu den allgemeinen Pflichten eines Hundehalters kann auch die für den jeweiligen Wohnort zuständige Kommune Auskunft erteilen.

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