Erlaubnisse für Spielhallen und Bewachungsunternehmer, Reisegewerbe

Ansprechpartner/in beim Landkreis Nienburg/Weser
Frau SchnitzlerStandort anzeigen
Amt / Bereich
17 FB Ordnung und Verkehr172 FD Gewerbe, Jagd und Waffen
Kreishaus A, Zimmer 215 // 1. OG
Kreishaus am Schloßplatz
31582 Nienburg
Telefon: 05021 967-218
Telefax: 05021 967-430
E-Mail:
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Amt / Bereich
17 FB Ordnung und Verkehr172 FD Gewerbe, Jagd und Waffen
Kreishaus A, Zimmer 219 // 1. OG
Kreishaus am Schloßplatz
31582 Nienburg
Telefon: 05021 967-396
Telefax: 05021 967-430
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Allgemeine Informationen

Der Fachdienst Gewerbe, Jagd und Waffen ist zuständig für die allgemeine Handels- und Gewerbeüberwachung, Messen und Märkte sowie die Erteilung von Erlaubnissen für bestimmte Gewerbe. Gewerbeuntersagungen, die Ahndung von Verstößen gegen die Handwerksordnung und die Bekämpfung der Schwarzarbeit gehören ebenfalls zum Aufgabenbereich.

Was ist Gewerbe?

Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene, also erlaubte), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens.
Grundsätzlich ist nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet (Grundsatz der Gewerbefreiheit).

Zum Betrieb bestimmter Gewerbe ist eine Erlaubnis erforderlich. Diese Gewerbe dürfen erst begonnen werden, wenn die erforderliche Erlaubnis erteilt wurde.

Erlaubnispflichtige Gewerbe nach der Gewerbeordnung sind:

  • der Betrieb einer Spielhalle
    (Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung und § 24 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Link s. u.)
  • die Tätigkeit als Bewachungsunternehmer
    (Erlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung)
  • die Tätigkeit im Reisegewerbe
    (Reisegewerbekarte nach § 55 Gewerbeordnung, Link s. u.)

 
Gewerbetreibende, die einen Betrieb im Stadtgebiet Nienburg eröffnen möchten, müssen die Erlaubnis bei der Stadt Nienburg/Weser beantragen.

Gemeinsame Voraussetzung für die Erteilung aller Erlaubnisse ist die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers.

Für die Erteilung von Spielhallenkonzessionen ist es weiter erforderlich, dass die für den Betrieb bestimmten Räume hierfür geeignet sind (baurechtliche Genehmigung), da es sich um eine personen- und objektbezogene Erlaubnis handelt.

Die Überwachung von Betrieben in Sachen Arbeitnehmer- und Arbeitsschutz allgemein gehört jedoch nicht zum Aufgabenbereich des Landkreises. Hierfür ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt in Hannover zuständig.

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