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Winterdienst

Ansprechpartner/in
Hans-Jürgen Ullmann Standort anzeigen
Rathaus Marklohe, Zimmer 11
Rathausstraße 14
31608 Marklohe
Telefon: 05021 6025-33
Telefax: 05021 6025-60
E-Mail: oder

Allgemeine Informationen

Der Winterdienst hat im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit sicherzustellen, dass bei Glätte und Schnee durch Streuen und Räumen die Straßen und Gehwege auch weiterhin sicher befahrbar bzw. begehbar sind.

 

Die Gemeinde ist für die Straßenreinigung zuständig (§52 NStrG). Dazu gehört nicht nur die Reinigung, sondern auch der Streu- und Räumdienst.

Die Gemeinden können ihre Pflicht durch eine Satzung auf die Straßenanlieger übertragen (§52 Abs. 4 NStrG).

In nahezu allen Kommunen wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Grund hierfür liegt nicht alleine an einer finanziellen Entlastung der Gemeinden, vielmehr sind die Straßen nach dem Schneefall durch die Anlieger schneller geräumt und gestreut als ausschließlich durch Angestellte der Gemeinden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, soweit es sich um den Winterdienst in der geschlossenen Ortslage handelt.  Die Räum- und Streupflicht kann auf die Anwohner übertragen werden, wobei die Übertragung zumutbar sein muss.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Rechtsgrundlage

Niedersächsisches Straßengesetz

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