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Spielhallen Erlaubnis

Ansprechpartner/in beim Landkreis Nienburg/Weser
Frau Schnitzler Standort anzeigen
Amt / Bereich
17 FB Ordnung und Verkehr172 FD Gewerbe, Jagd und Waffen
Kreishaus A, Zimmer 215
Kreishaus am Schloßplatz
31582 Nienburg
Telefon: 05021 967-218
Telefax: 05021 967-430
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem 01.07.2012 eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).

Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigen Sie entsprechende Erlaubnisse.

Wer eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, benötigt hierfür eine Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) sowie eine Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 der Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüÄndStV).

Die Spielhalle muss ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder Veranstaltung anderer Spiele dienen.

Die Erlaubnis kann natürlichen Personen wie auch juristischen Personen erteilt werden.

Da es sich um eine personen- und objektgebundene Erlaubnis handelt, wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn der zukünftige Betreiber zuverlässig ist und das Gebäude geeignet für den Betrieb ist.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbstständigen Stadt und der selbstständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Grundriss für die Betriebsräume für gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle (in 3- bis 5-facher Ausführung)
  • Nutzflächenberechnung
  • bei Neueinrichtung:
    • Nutzungsgenehmigung oder Baugenehmigung
  • Sozialkonzept zur Darlegung, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielens an Geldspielgeräten vorgebeugt bzw. wie diese behoben werden sollen (vgl. § 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) i.V.m. dem Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ zum GlüStV")

Die zuständige Stelle kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern. Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können Unterlagen verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden.

 
Für die Erlaubnis nach § 33 i GewO:

  • Führungszeugnis (zu beantragen über die Wohnsitzgemeinde)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Grundriss für die Betriebsräume für gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle (in 3- bis 5-facher Ausführung)
  • Spielflächenberechnung
  • bei Neueinrichtung: Nutzungsgenehmigung oder Baugenehmigung des Bauamtes

Für die Erlaubnis nach § 24 GlüÄndStV

  • Entwurf eines Sozialkonzeptes nach § 6 GlüÄndStV
  • Beschreibung der geplanten Außengestaltung (Werbung)

 
Die zuständige Stelle kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.10 und Nr. 57.1.7.1 an.

Die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes (AllGO) gebührenpflichtig.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Die Tätigkeit darf aber erst begonnen werden, wenn die Erlaubnisse erteilt wurden. Deswegen sollte der Antrag so rechtzeitig gestellt werden, dass die nötige Antragsprüfung bis zur geplanten Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen werden kann.

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