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Reisegewerbekarte Ausstellung

Ansprechpartner/in beim Landkreis Nienburg/Weser
Frau Schicketanz Standort anzeigen
Amt / Bereich
17 FB Ordnung und Verkehr172 FD Gewerbe, Jagd und Waffen
Kreishaus A, Zimmer 219
Kreishaus am Schloßplatz
31582 Nienburg
Telefon: 05021 967-396
Telefax: 05021 967-430
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung nach § 4 Absatz 3 Gewerbeordnung (GewO) oder ohne eine solche zu haben

  • Waren feilbietet oder
  • Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft,
  • Leistungen anbietet oder
  • Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  • unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.  

Dazu wird eine Reisegewerbekarte benötigt. Diese ist bei der Ausübung der Tätigkeit mit sich zu führen und den Beauftragten der örtlich zuständigen Stelle auf Verlangen vorzuzeigen.

Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber muss den in ihrem/seinem Betrieb Beschäftigten, die direkten Kundenkontakt haben bzw. an einem anderen Ort tätig sind, eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte aushändigen. 

Das Reisegewerbe ist das Gegenstück zum stehenden Gewerbe, in dem aus einem Ladengeschäft Waren verkauft oder Dienstleitungen angeboten werden. Zum Reisegewerbe gehören neben den klassischen Handelsvertretern und Handlungsreisenden, die von Tür zu Tür ziehen, auch "fliegende Händler" und mobile Verkaufswagen (vor Supermärkten oder ohne feste Route). Auch die sog. Hausbelieferung (Tiefkühlkost-Service und Getränkebelieferung ohne vorherige Bestellung) als Direktverkauf wird immer mehr vom Bürger angenommen.

Bäckereien und Fleischer, die neben ihrem eigentlichen Ladengeschäft moblie Verkaufswagen betreiben, sind auch im Reisegewerbe tätig.

Eine weitere Form des Reisegewerbes sind die Wanderlager. Hierbei handelt es sich um Werbeveranstaltungen (Direktverkauf von Produkten) in Verbindung mit sog. Kaffeefahrten. 

Alle diese Formen des Reisegewerbes sind für die Person des Verkäufer/Anbieter erlaubnispflichtig. 

Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf nach § 55 Gewerbeordnung (GewO) der Erlaubnis in Form einer Reisegewerbekarte (RGK). Alle Personen, die u.a. die oben genannten Gewerbe betreiben, müssen eine solche RGK vorweisen können. Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist in erster Linie der Verbraucherschutz. Die Bürger sollen vor unzuverlässigen Reisegewerbetreibenden geschützt werden. 

Reisegewerbekarte (§ 55 GewO)

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorherige Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

  • selbständig oder unselbständig in eigener Person
  • Waren feilbietet oder Bestellungen auf Waren aufsucht (Warenvertrieb) oder Waren ankauft,
  • (Dienst-)Leistungen anbietet oder Bestellungen auf (Dienst-)Leistungen aufsucht oder selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder
  • nach Schaustellerart ausübt. 

Die RGK wird u.a. nur erteilt, wenn der zukünftige Betreiber zuverlässig ist. 

Zur Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Führungszeugnis (zu beantragen über die Wohnsitzgemeinde) 
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (über die Wohnsitzgemeinde) 
  • Lichtbild (neueren Datums, in Paßbildformat) 
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde, in dem der gewöhnliche Aufenthalt der antragstellenden Person ist oder der beantragende Betrieb seinen Sitz hat bzw. zukünftig haben wird.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • ggf. Personalausweis oder Reisepass
  • ggf. Gesellschaftsvertrag
  • bei einem eingetragenen Unternehmen:
    • Auszug aus dem Handelsregister
  • bei einer GmbH und Co. KG
    • Auszug für die GmbH und die KG
  • Führungszeugnis (Belegart O)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen (z. B. Geschäftsführerin/Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) beizubringen.

Bei juristischen Personen ist die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister außerdem auch für die juristische Person vorzulegen.

Die zuständige Stelle kann nötigenfalls weitere Unterlagen verlangen.

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können im Herkunftsland ausgestellte Unterlagen verwendet werden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse der Gewerbetreibenden erfüllt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.22.1.1 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Die Tätigkeit darf aber erst aufgenommen werden, wenn die Erlaubnis erteilt wurde. Es empfiehlt sich deshalb den Antrag 4 bis 6 Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit einzureichen.

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